Rechtsberatung/Honorarberatung


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Rechtsberatung Quellen: u.a. Rechtsanwalt Norman Wirth


1)

Nach dem neuen Rechts d i e n s t l e i s t u n g gesetz zum 1.7.2008 sind nach § 5 RDG  R e c h t s b e r a t u n g e n (Annextätigkeiten), die im Zusammenhang mit der Haupt- und Maklertätigkeit stehen, zulässig.  

2)

Die neue Gewerbeordnung "Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die  n i c h t Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen g e s o n d e r t e s Entgeld  
r e c h t l i c h   zu beraten (§ 34 d Absatz 1 Satz 4).

3)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG. Die Beratungsleistung ist keine spezifische Maklertätigkeit, sondern die der Rechtsberatung. Die Tätigkeit prägt  n i c h t  das Berufsbild des Versicherungsmaklers, sondern das der rechtsberatenden Berufe, insbesondere das des Rechtsanwalts. Die  R e c h t s b e r a t u n g  durch Versicherungsmakler ist insofern sonstigen Beratungstätigkeiten w i e   e t w a   der Beratung durch Rechtsanwälte g l e i c h z u s t e l l e n   und ebenso wie diese umsatzsteuerpflichtig (Im Erlass vom 23.4.2008 SH S 7167-VI 316).

4)

Das III. Mittelstandsgesetz passierte am 13.2.2009 den Bundesrat und trat am 25.03.2009 in Kraft und ergänzte den § 34 d Absatz 1 Satz 4 um den Halbsatz: "Diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät." (also Arbeitnehmer in Betrieben, Beratung der Belegschaft ohne das ein Abschluss eines Vertrages Ziel ist)

Klarstellung: Eine gesonderte Vergütung für die rechtliche Beratung ist nicht zulässig, wenn sie vollkommen unabhängig von der abgestrebten Abschlussvermittlung gewährt wird (§ 34 d Absatz 1 GewO). Bei einer
a n g e s t r e b t e n  Versicherungsvermittlung ist ein gesondertes Honorar zulässig unter Berufung auf § 5 RDG.


Honorarberatung als Annextätigkeit erlaubt - Umfang auf Basis § 5 RDG:
+ Analyse, Risikoprofil, Empfehlungen
+ Beratung über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes
+ Abschluss neuer Verträge
+ Mandantenvertretung gegenüber Versicherern
+ Beratungsvergütung
+ Vermittlungsvergütung
 (Direktversicherung, Nettotarife, Verträge ohne aber auch
 mit Courtagezusage
+ Betreuungspauschale

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung seit 1992 ununterbrochen (Pflicht seit 2008)
1.200.000 € je Versicherungsfall aus der Versicherungsvermittlung
2.400.000 für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres

Impressum: Jürgen Rathje - Schweffelstr. 3 - 24118 Kiel - Versicherungsmakler nach § 34 d Abs. 1 GewO